Gitta Becker

Ein beispielloses Gezänke geht seinem Ende zu. Wir, als Bürger und Wähler, erfahren nie alles, nicht die Hintergründe, selten alle Fakten. Das ist in sich schon abartig und ob sich das jemals ändern wird? Keine Ahnung, schön wäre es.

Gibt es eine reine Wahrheit? Mein Gefühl sagt mir, dass das kaum möglich ist, denn sie wird aus einer Situation heraus geboren und durch die Zeit verändert. Was heute richtig ist, kann sich morgen als Schuss nach hinten entpuppen. Gelegentlich kommt eine Wahrheit zu spät, nämlich dann, wenn sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht gewünscht wird zu erfahren. Dann ist es für sie zu spät und sie bleibt unter Verschluss.

Seehofer. Hmmm. Nicht immer hatte er in der Vergangenheit ein glückliches Händchen, die Privatisierung der Krankenhäuser war und ist aus meiner Sicht ein Fehlgriff gewesen. Wie kann ein Gesundheitssystem gewinnorientiert sein? Es geht um Menschen und nicht um Bilanzen.

Seehofer, was sagte er am Wahlabend, er habe verstanden? Nein, hat er nicht. Ich habe das Gefühl, wenn er im Interview steht, sich einen abstottert, Formulierungen zum wiederholten Mal in das Mikrofon spricht, dass er eine Wortfindungsstörung hat. Aber ich möchte nicht seinen geistigen Gesundheitszustand bewerten. Vor allem kommt er mir vor, wie ein kleiner Bub, der auf sein Schokoladeneis beharrt und es am Ende doch nicht bekommt. Seit der Flüchtlingskrise verlangt er von Merkel eine Aussage darüber, dass ihr Handeln falsch war. Das tut sie nicht, das ärgert ihn, wie all die Abfuhren, die er von ihr erfahren hat und es fühlt sich für mich gerade an, als habe er das Amt des Innenministers nur deswegen angenommen, um Merkel zu schaden, sie zum Rücktritt zu zwingen.

Merkel hat Flüchtlinge aufgenommen. Wir wissen, dass die Art und Weise des Wie dumm gelaufen war. Im Konsens der Humanität war es die einzige Möglichkeit Hilfe zu leisten. Im Rückblick hätte man Vieles anders machen müssen. Allerdings war die Zeit knapp und die Möglichkeit nicht gegeben. Die Flut der Flüchtlinge aus humanitärer Sicht haben wir bewältigt, nun müssen wir schnellstens daran arbeiten, dass wir den Rest auch noch in den Griff bekommen und da ist die Abweisung an den Grenzen das geringere PRoblem, das größere ist eine zentrale Datei zu schaffen, in der alle, aber auch wirklich alle registriert sind und dabei klar zu machen, dass das Wegwerfen der Papiere keine Chance ist, der Ausweisung zu entgehen.

Europa ist in dieser Frage gespalten. Ganz klar. Über diesem Problem der Abweisung an den Grenzen vergessen sie die Gemeinsamkeit nach außen zu demonstrieren und so lange es keine gemeinsam europäische Datei gibt, werden alle Länder immer und immer wieder ausgetrickst werden. Wenn man der BILD am Sonntag folgt, dann ist es sehr einfach falsche Papiere in echt zu bekommen. Das ist das, was nicht passieren darf, nicht in dieser Menge.

Es darf auch nicht passieren, dass diese Menschen, vor allem die vielen jungen Männer nichts mit sich anzufangen wissen, sich vor lauter Langeweile die Eier kraulen und auf dumme Gedanken kommen, weil sie annehmen, dass Frauen hierzulande Freiwild sind. Sie bekommen Geld, unser Geld. Wirtschaftsflüchtlinge kommen, weil sie ein besseres Leben haben möchten, das beinhaltet in meinen Augen aber, dass sie arbeiten. Arbeit haben wir genug und nein, ich würde sie nicht zwangsweise auf pflegebedürftige Menschen loslassen, aber es gibt genug sonst zu tun, die Müllabfuhr würde sich zum Beispiel freuen, Parkanlagen, Wälder und so einiges mehr, das man bearbeiten kann.

Das bedeutet nicht, dass sie kein Geld bekommen sollen, sie sollen nur für das Geld, das sie bekommen auch arbeiten. Ich weiß natürlich, dass hierfür einige Hürden zu nehmen wären, wie zum Beispiel der Umstand, dass hierfür keine Sozialabgaben von den Städten und Gemeinden zu leisten sind. Daran scheitert so etwas in der Regel. Das soll eine Ausnahme sein und ich kann mir gut vorstellen, dass so manch einer ratz fatz das Weite sucht, wenn er für diese Sozialhilfe auch arbeiten soll. Ja, natürlich ich weiß, dass es auch genug Menschen gibt, die hier geboren sind und trotzdem keinen Bock auf Arbeit haben, das könnte ja grundsätzlich ein Weg sein. Das gilt für alle europäischen Länder gleichermaßen.

Mein Papa hat immer davon geträumt, dass es ein einiges Europa gibt, ein Staatenbund nach dem Vorbild der USA. Davon sind wir weiß entfernt, leider. Es wird Zeit die zu weit rechts gerichteten Regierungen wieder abzuwählen. Zur Demokratie zurückzufinden. Das ist das, was alle Menschen in Europa wollen: In Frieden und Freiheit miteinander zu leben. Schön wär das. Es wäre auch optimal, wenn sich Brüssel nicht darum kümmern würde, dass Gurken in vorgeschriebem Maß produziert werden, das ist jetzt nur ein Beispiel und wohl inzwischen wieder aufgehoben, sondern um die wirklich wichtigen Fragen des einigen Europas, dann hätten Männer wie Trump, Putin und wie sie alle heißen, keine Chance einen Keil dazwischen zu treiben.

Seehofer und Merkel haben sich gestritten. Ich finde es erstaunlich, dass Merkel um die zwei Wochen Zeit förmlich betteln musste und die SPD sie gerade wie selbstverständlich einfach abfordert. Seehofer haben sich um einen winzigen Punkt gestritten, sollen wir glauben, aber letztendlich ging es um Macht. Wenn man sich das Innenministerium anschaut, dann weiß man warum er so erbittert gegen Merkel gestritten hat, die Gleichberechtigung scheint dort noch nicht angekommen zu sein. Bitte Frau Merkel, sprechen Sie ihn aus, diesen einen entscheidenden Satz, auf den eine ganze Nation wartet, der hoffen lässt, dass der Mann endlich in Rente geht: Er hat ihr vollstes Vertrauen. So ähnlich jedenfalls. Sehr viele Wähler warten sehnsüchtig darauf.

Unter Seehofer sehe ich auf Dauer unser aller Sicherheit dauerhaft gefährdet. Wer wegen eines solchen minimalen Punktes alles aufs Spiel setzt, der darf und kann nicht Minister sein und bleiben. Er kann kein Vertrauen mehr genießen.

Frau Merkel, sie ist ziemlich stur, das wissen wir alle. Als Frau muss ich sagen dieser Machtkampf, für den sie gerade so viel Kraft vergeuden musste, ist 1:0 für sie ausgegangen, denn Seehofer, und mit ihm im Boot Söder, haben es nicht geschafft, sie aus dem Amt zu jagen. Irgendwie Aber ich meine, er hat das Amt eines Bundeskanzlers, einer Bundeskanzlerin schwer beschädigt, die Glaubwürdigkeit meines Landes in Europa in Frage gestellt, mal vom Amt des Innenministers ganz abgesehen.

Es stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin hätte nachgeben müssen, sie war die andere Seite des Streits. Unter dem Aspekt der nationalen Frage ja, unter dem einer europäischen Lösung nicht. Wer regelmäßig Zeitung gelesen hat, weiß, dass Österreich sich gerade etwas überlegt, denn so ganz finden sie die Tatsache, dass Deutschland Flüchtlinge wegschickt, weder prickelnd, noch passt das in ihr eigenes Konzept: Kurz (ich nenne ihn den Kurzen) brüstet sich mit einer verschärften, kontrollierenden Flüchtlingspolitik und meint damit aber, dass er all die Migranten, die ihm nicht passen, in umliegende Länder abschiebt, wie zum Beispiel Deutschland, das eine humanere Handlungsweise hat. Nun isser beleidigt, dass wir da nicht mitspielen.

Da wäre dann noch der Juso-Chef Kevin Kühnert äußert sich gegen die Sammelzentren, die Migranten nicht verlassen dürfen, bis über ihren weiteren Verbleibt entschieden ist. Was soll ich sagen, ich finde das auch nicht die Superlösung, aber so viele elektronische Fussfesseln, die man stattdessen einsetzen könnte, haben wir nicht. Das Land muss wissen, wo sich diese Menschen befinden, es kann nicht sein, dass sie irgendwo im Land untertauchen können. Herr Kühnert, erst denken, dann sprechen.

Ich warte auf den Satz, dass Seehofer Merkels Vertrauen genießt. Mit mir warten eine ganze Menge Menschen, dass sie das tut. Ich möchte klarstellen, dass ich keinesfalls mit dem einverstanden bin, was hier und in Europa geschehen ist und noch geschehen wird, seit die Flüchtlinge hier angekommen sind. Jene, die wirkliche Gründe haben, in deren Land Krieg herrscht, sie sollen Schutz finden, alle anderen, deren Verlangen nach wirtschaftlichem Wohlstand sie hierher getrieben hat, sie sollen für das Geld, das sie bekommen, arbeiten. Sie müssen erfasst und in einer gemeinsamen europäischen Datenbank erfasst werden, damit Sozialbetrug nicht möglich ist.

Nein, es herrscht kein Friede, Freude, Eierkuchen und die Schlacht, die sich CDU und CSU geliefert haben, hatte durchaus peinliche Züge, zeigte aber dennoch, dass man fähig ist zu streiten. Sage einer eine GroKo ist langweilig. Heute ist Bergfest, in Berlin war heute der letzte Schultag. Ich wünsche allen schöne Ferien: Laßt es Euch gut gehen!

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