Gitta Becker

Man mag von Frau Nahles halten, was man möchte, aber eins ist aller Ehren wert und weist vielleicht in andere Richtung von Politikverständnis, als wir das während der letzten Jahre hatten: Sie hat, mit viel Arsch in der Hose, zugegeben, dass sie einen Fehler gemacht hat. Natürlich muss man immer die Situation betrachten aus der heraus etwas entsteht oder entstanden ist. Aber Hut ab! Zwirbeln wir zurück, gehen auf „Los“, Geld gibt es keins.

2015 Flüchtlinge wo immer wir auch hinschauen, hängen in Ungarn fest. Das kennen wir doch? Hatten wir das nicht schon mal so? Hingen dort nicht auch unzählige Menschen aus der vergangenen DDR fest und wartete auf dem Gelände der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Ausreise? Wir erinnern uns an die denkwürdigen Bilder, als Außenminister Genscher die Erlaubnis für deren Ausreise aus Ungarn in die BRD bekanntgegeben hatte? Lange ist das schon her. Haben wir längst schon vergessen, nicht wahr? Was war alles passiert?

Es lässt sich erahnen, die Mehrheit der Bürger der DDR wollte einen eigenständigen Staat haben. Wie das bei den Wessis ausgesehen hat? Weiß ich nicht. Das ist Schnee von gestern, nun sind wir wieder vereinigt. Natürlich weiß ich, dass wir uns sicher nicht mit afrikanischen Staaten vereinen wollen, aber wir beuten mal fröhlich diesen Kontinent aus, nehmen was wir bekommen können. Ich kann mich hiervon nicht ausnehmen, niemand weiß heute mehr, was in welchem Produkt von wo kommt. Ich bin nicht frei von Schuld.

Die Menschen dort leben in bitterer Armut und wenn ich die Bilder aus Jemen sehe, bekomme ich das nackte Grausen. Ich kann das verstehen, dass diese Menschen Sack und Pack nehmen und von dort abhauen. Aus Syrien sowieso, wo kaum mehr ein Stein auf dem anderen steht. 2015 haben wir die Grenzen für sie nicht dicht gemacht und sind überrannt worden und Frau Merkel nahm man ihren Spruch „Wir schaffen das!“ krumm. Warum tat man das? Haben wir nicht auch die Wiedervereinigung gestemmt. Oh ja, sorry, ich vergaß, damals drehte es sich nur um Deutsche. Das sind mal grob die Fakten.

Blöd war, dass wir kaum Möglichkeiten hatten zu schauen, wer da ins Land herein gekommen ist. Festzuhalten wer, wann und wo sich aufhält. Ob neben den Hilfesuchenden nicht auch Lügner, Betrüger und Terroristen die Gelegenheit wahrnahmen, wahrgenommen haben. Haben sie, das war erleichterte Einreise für Sozialbetrug, erhöhte Terrorwarnung und mit Sicherheit viele junge Männer, die gar kein Anrecht auf Asyl hatten und haben. Das war organisatorisch ein Fehler der Behörden, die seit Jahren schon eine gemeinsame Datenbank hätten länderübergreifend einrichten müssen. Die Möglichkeiten und die Mittel hierfür gibt es. No way für Sozialbetrug, no way für doppelte und dreifache Asylanträge unter falschem Namen und und und.

Mit Fingerabdrücken, biometrischen Aufnahmen und wenn es sein muss, sonstiger Erfassung von Erkennungsmerkmalen. Diese Daten müssen bereits bei der Einreise aufgenommen werden. Das hätten wir längst schon haben können, aber jedes Bundesland hat Angst etwas von seiner Autorität abzugeben, was „a Schmarrn“ ist, weil diese größer werden wird.

Dann war Amri und der Breitscheidplatz. Im Politiker- und Behördenjargon ist das ein Kollateralschaden. Amri hätte nicht sein müssen, aber damals war Maaßen lange schon im Amt, hätte es verhindern können und hat uns die Hucken vorgelogen über das Wie und Was. Nicht nur in diesem Fall hat er gelogen. Seine Aussagen uns gegenüber sind immer auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, weil der Mann uns nach Strich und Faden belügt. Die Sache verhält sich nun mal so, dass wir das Recht haben informiert zu werden über das, was läuft und mehr noch, das, was nicht läuft. Aber, so erklärt uns sein Chef Seehofer, der Mann sei ein Spezialist in der Terrorabwehr und das Land braucht ihn. Tut es nicht, es gibt diese zu weit rechten Terrorabwehrspezialisten in unserem Land, auf die wir gerne verzichten möchten und wer die Presse über Maaßen verfolgt hat, der muss ein Kribbeln im Bauch bekommen, was Maaßen und braun-rechts angeht.

Nun hat der Mann Maaßen die Bundeskanzlerin öffentlich bloß gestellt, indem er ihr widersprochen hat. Damit kann Angela Merkel leben. Aber es geht irgendwie nicht, dass er das mit einer Lüge getan hat. Er ist schlicht untragbar geworden. Über unsere Terrorabwehr mache ich mir keine Sorgen, da gibt es genug gute Leute, die Demokratie gleichzeitig die Demokratie in unserem Land schützen werden.

Anstatt Maaßen rauszukanten, hat Seehofer ihn hochbefördert. Das kann niemand verstehen, so gut kann er sein, angesichts der vielen Fehler und Fehleinschätzungen, die während seiner Amtszeit geschehen sind. Das sollte mal dem kleinen Mann von nebenan passieren, dass er „hochrausbefördert“ wird, wenn er Fehler begangen hat. Seehofer kann das, weil er nur eins im Sinn hat, Frau Merkel zu kanten. Das „Hochrausbefördern“ haben Frau Merkel und Frau Nahles mitgetragen, um schlicht und ergreifend dem alten Greis seinen Willen zu lassen und damit sie ihre Ruhe haben und ihren Job machen können.

Frau Nahles hat, durch das Aufbegehren der Bevölkerung und ihrer Partei erkannt, dass das eine Fehlentscheidung gewesen war und sich dazu auch, und das ist aller Ehren wert, öffentlich bekannt. Frau Merkel trägt das mit, da sie neue Gespräche annimmt. Ich hoffe mal, dass sie bereits über eine Entlassung Seehofers mit dem Bundespräsidenten Steinmeier gesprochen hat. Die Frage, die sich stellt und die bleibt, was würde passieren, wenn sie Seehofer nach Hause schickt? Würde die sich die CSU von der CDU trennen? Derzeit und bei diesen prognostizierten Wahlergebnissen sicher nicht. Kann sie bis nach der Bayernwahl, nach der man Seehofer zum Prügelknaben machen wird, abwarten? Nein, ich meine nicht. Seehofer allein kann keinesfalls den Austritt aus dem Regierungsbündnis beschließen und ich wage zu bezweifeln, dass seine Parteikollegen das mittragen werden. So blöd werden sie doch wohl nicht sein, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen. Im Grunde geht es Seehofer auch und immer noch um Frau Merkels Handeln, damals 2015.

Die Bundeskanzlerin steht zu ihrer Entscheidung von 2015, dass die Grenzen nicht geschlossen werden. Dass damit eine Welle ungeahnten Ausmaßes ausgelöst worden war, Hand aufs Herz, wer hätte damit wirklich gerechnet? Dass sie das tut ist in Ordnung, dass sie zugibt, dass wir darauf gar nicht vorbereitet gewesen waren, meine Güte, das war nun mal so. Ich habe heute, immer im Gedenken an Helmut Schmitt, wenn ich das tue, hierzu einen Kommentar in der BILD-Zeitung gelesen: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-ist-das-noch-regierung-oder-kann-das-weg-57413190.bild.html

Die Autorin des Kommentars hat in vielen Dingen Recht. Vielleicht sollten das jene auch lesen, die mit erhobenem rechten Arm und geballter Faust „Merkel-raus“ skandieren. Idiotischer Weise wissen die doch alle, dass Hilter das Land in einen vernichtenden Krieg geführt hat, für andere und für uns selbst. Oh Halt! Nein, das können die ja nicht wissen, sie sind viel zu jung und haben nie etwas über den Zweiten Weltkrieg, die Dauer des Dritten Reiches gelesen und wenn, dann war das sicher alles Fake. Für sie, zu Erinnerung: Drittes Reich von 1933 – 1945, inclusive fast kompletter Zerstörung Europas. Dafür rennt ihr brüllend und grölend durch die Straßen? Wie wäre es damit: Seit 1945 Friede, Freiheit und Demokratie für alle Deutschen seit 1990? Das würde Sinn machen, für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Haben wir schon? Na gut, wie wäre es, wenn ihr Eure überschüssige Kraft in Pflegeheimen austoben würdet, das hätte dann sicherlich mehr Sinn, als das, was ihr tut.

Heute treffen sie sich, um die GroKo zu retten. Seehofer möchte nicht der Mehrheit der Menschen des Landes, für das er arbeitet, folgen und die ungerechte Beförderung aufzuheben und den Mann zu kanten. Okay, vielleicht findet er zu den alten Bezügen einen Platz in der Registratur. So hat man das früher gemacht: Unliebsamen Mitarbeitern, und das ist Maaßen, einen Platz in der Registratur verpasst. Das passt dann für mich, keinen Cent mehr und keinen Cent weniger, aber raus aus dem laufenden Geschäft. Ebenso Herr Seehofer, der bekommt gleich den Schreibtisch nebenan. Dann können sie weiter an gemeinsamen Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland tüfteln. Jede andere Lösung ist keine Option.

Frau Merkel, zeigen Sie den beiden Männern und der Öffentlichkeit wie stark Sie immer noch sind, auch wenn Sie müde sind, das tun zu müssen und Ihnen Ihr freier Sonntag gestohlen wird. Zeigen Sie dass Sie dieses Land immer noch führen können, dass Sie keine schwache Kanzlerin sind, wie das im Moment anzunehmen ist. Lassen Sie es auf Neuwahlen ankommen, auch wenn ich selbst keine Lust dazu verspüre, den ganzen Zirkus nach zwei Jahren schon wieder zu leben, aber auch das ist Stärke. Nicht Sie geben auf, sondern Sie handeln im Interesse unseres Landes. Ich weiß, Sie können Herrn Seehofer nur so entlassen, dass Sie es dem Bundespräsidenten Steinmeier vorschlagen. Tun Sie es. Die GroKo wird es überleben, wenn nicht, dann wählen wir, aber es herrscht endlich mal Ruhe im Land.
Seehofer tagt demnächst mit Frau Nahles und der Bundeskanzlerin und ich frage mich, ob er nicht über die Stimmung im Land liest, ob er nicht weiß, dass er es ist, der alle daran hindert ihren Job zu tun. Doch natürlich weiß er das, aber D.T.-like, erklärt er die Tatsache, dass sehr viele, eigentlich alle CSU-Wähler dort, die der Partei ihre Stimme wegen ihm versagen, zum Fake.

Ich wünsche mir, dass die Farce Seehofer heute ein Ende hat und Euch wünsche ich einen schönen Sonntag und: Laßt es Euch gut gehen!

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