Grundrechte
Da ist sie wieder, die Frage nach den Grundrechten. Berlin hat die geplante „Großdemo“ abgesagt und die Presse ganz allgemein sieht die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, auch in Form einer Demonstration, in Gefahr, zumal Innensenator Geisel die Absage auch politisch begründet hat. Das darf er nicht, hätte er nicht tun sollen. Aber ich finde es in Ordnung, dass diese Demonstration nicht stattfindet, weil das Grundgesetz nicht nur das Recht auf Demonstration beinhaltet, sondern auch im Artikel 2 das Recht auf Unversehrtheit. Was ist höherwertig Demonstration oder Leben?
Das Problem ist nicht die Demonstration in sich, aber mal im Ernst, wenn jemand schon gegen die Auflagen gegen die Ausbreitung des Virus ist, wird niemals mit einer Maske auf der Demo herumlaufen. So blöd, dass wir das annehmen könnten, sind wir nicht wirklich. Diese Art der Querdenker, die keine sind, würden sich ja selbst widersprechen, trügen sie jetzt plötzlich Masken.
Ich möchte eine einzige Frage stellen: Der Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert mir und allen Berliner Bürgern und allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland körperliche Unversehrtheit. Es steht geschrieben:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Aber auch:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
So, nun haben wir den also den Salat. Einerseits besteht das Recht auf Demonstration, aber es besteht auch das Recht auf Unversehrtheit. Ich meine, dass diese Demonstration, die kommenden Samstag geplant ist, ähnlich der Demonstration vom 1. August ist und so das Recht auf Unversehrtheit der Berliner Bürger wissentlich gefährdet.
Ist es dann nicht gerechtfertigt, dass diese Demonstration allein deswegen schon zu untersagen ist, dass Menschen aus allen Teilen unseres Landes in Berlin zusammenkommen möchten, um sämtliche Regeln zu brechen, die uns anderen schützen sollen. Sollen doch bitte alle dort demonstrieren, wo sie wohnen. Das Risiko liegt nicht in der Demonstration in sich, sondern in der Zusammenrottung aus unterschiedlichen Regionen.
Abzuwägen, was höherwertig zu betrachten ist, wird die Aufgabe der Gerichte sein. Sollte ein Gericht diese Demonstration ohne strenge Auflagen und mit maximaler Personenzahl und auf einen eingegrenzten Raum, keine Ahnung vielleicht dort, wo sonst Jahrmärkte stattfinden, beschränken, dann ist das in Ordnung, aber ich zweifle ganz stark daran, dass auch das eingehalten werden wird. Es wird sich die Frage stellen, was ist das Leben der Menschen in unserem Land wert und steht das Recht auf Demonstration über dem Recht auf Leben.
Natürlich haben sich gestern alle darauf gestürzt, dass ein Grundrecht eingeschränkt werden wird. Aber keiner der Journalisten, egal ob in der BILD-Zeitung, die sich richtig laut geschrien hat, im Berliner Tagesspiegel, genauso wie in den meisten anderen Tageszeitungen online zu lesen war, aber niemand hat genauso sich genauso laut für den Artikel 2 des GG eingesetzt. Ach was, das lassen wir einfach mal unter den Tisch fallen. Sollte das Gericht den Antrag auf Demonstration stattgeben, sollte man mal darüber nachdenken, ob man nicht eine Einstweilige Verfügung gegen diese Entscheidung beantragen sollte, mit eben diesem Verweis auf den ausgehebelten anderen Artikel des Grungesetzes. Dann wird es richtig spannend.
Nicht nur die Aluhütchenträger haben ein Grundrecht, das auf Demonstration, auf das sie bestehen können. Berliner Einwohner haben aber auch das Recht darauf, dass dafür Sorge getragen wird, dass der Art 2 nicht unter den Tisch fällt. Eine schwierige Frage und ich möchte nicht in der Haut der Richter stecken.
Es ist immer gut, dass Zweifel bestehen, es ist immer gut, wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wäre das nicht, dann würde nichts geschehen und immer alles so weiter laufen wie bisher. Ohne den Druck von der Straße mahlen Mühlen häufig zu langsam, siehe Umwelt. Aber ich frage mich, wie blind sind die Leute mit den Aluhütchen, die den Querdenkern, die keine sind, nachlaufen? Wie informieren sich diese Leute? Indem sie das lesen, was Naidoo oder Hiltmann von sich geben? Wie prüfen sie gegen? Was lernen sie in der Schule? Lernt man heute noch, wie man sich informieren kann? Prüfen sie das, was sie lesen?
Gestern kam die Meldung, dass Polio, eine der grausamen Erkrankungen mit weitreichenden Folgen nahezu ausgerottet, weil die Kinder geimpft werden. Ich weise darauf hin, weil ein Mensch, der während der Coronakrise so viel Prügel bezogen hat, maßgeblich daran beteiligt ist, dass es so ist: Bill Gates, er und seine Frau Melinda haben sich dafür eingesetzt, dass auch das letzte Kind im hintersten Busch in Afrika, das ärmste Kind in fettesten Slums in Indien und Südamerika geimpft wurden. Will dieser Mann wirklich haben, dass wir mit einem Impfserum einen Chip eingeimpft bekommen? Was hätte er davon? Er hat doch schon alles und gibt sein gesamtes Vermögen in solche Projekte. Er hat nix davon. Das soll nur ein Beispiel für krude Theorien sein, er stünde hinter der Pandemie.
Jeder muss sich selbst die Frage beantworten, ob das Recht auf Unversehrtheit durch das Recht auf Demonstration eingeschränkt werden darf. Für mich persönlich ist die Antwort klar. Jeder sieht das auf seine Art und Weise und irgendwo in der Mitte, wird es eine Entscheidung geben müssen: die belohnen, die sich einen Scheiß um andere kümmern oder jene zu unterstützen, die gemeinsam durch diese Zeit wollen und die deswegen aufeinander achten und diese minimalen Regeln einhalten.
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende, in Berlin hoffentlich einer nur sehr kleinen Demonstration ohne Beteiligung aus anderen Bundesländern. Laßt es Euch gut gehen!
