Der Wahlkampfparteitag der Grünen
Ich bin in meinem Blog nicht gerade politisch, weil ich das jenen überlassen will, die glauben Wissende zu sein, aber nach der Verabschiedung des Wahlprogramms der Grünen kann einem ganz Angst und Bange werden, vor allem weil ich das Gefühl habe, dass die Leute glauben, dass wir alle geistig minderbemittelt sind. Vorweg, ich gehöre nicht zu den Vielverdienern, nicht zu den Vermögenden und dennoch finde ich das, was sie da beschlossen haben schwachmanisch, weil am Ende ich, und ihr natürlich auch, bezahlen muss.
Nehmen wir den Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ende des Betreibens der Kohlekraftwerke. Prima, gute Sache. Aber wer bezahlt das? Das sagen sie nicht. Sie sagen auch nicht wie das geschehen soll. Unsere Stromkosten werden sich verdoppeln, wenn das überhaupt reicht, davon muss man ausgehen. Dazu wird dann noch eine Entsorgungsabgabe kommen, zum Einen um die Kraftwerke, die man abreißen kann abzureißen und zu entsorgen und weil wir wissen Gorleben und die Lagerung abgebrannter Brennstäbe geht gar nicht mehr, wo doch die Stromindustrie vor mehr als zwanzig Jahren, wenn es nicht gar dreißig sind, versprochen hat, sich um die Entsorgung und die Wiederaufbereitung so zu kümmern, dass das alles wunderbar sein wird. Was ist passiert? Nichts. Zeit genug hätten sie gehabt. Wenn ich heute durch mein Land fahre, das ich wirklich liebe, dann sehe ich Windräder, die das Landschaftsbild nachhaltig optisch zerstören und die, immer dann wenn ich vorbeifahre, immer stillstehen und ihre Schatten auf die Solardächer werfen, die darauf warten, dass die Sonne hinter den Wolken hervorkommt. Stromproduktion in diesem Moment? Nullkommanichts. Dazu kommt ein Leitungssystem, das noch keins ist und den Anforderungen nicht entspricht, denn wenn ich vorne 1 kw eingebe kommt nach 300 km hinten nicht mehr 1 kw heraus. Das ist Physik, ist so. Also werden wir neben den Windrädern und den Solaranlagen viele kleine Kraftwerke erleben, die Strom aus, keine Ahnung was, erzeugen. Es gibt inzwischen Gemeinden, die ihren Strom erfolgreich kostengünstig alleine erzeugen, vielleicht ist das eine Anregung, zurück zu kleinen Einheiten. Aber wurscht egal, das was die Grünen geplant haben und als Wahlprogramm verkaufen, das müssen wir bezahlen und wer heute 50 Euro Stromkosten im Monat bezahlt, wird dann 100 Euro bezahlen und wer 100 bezahlt muss 200 berappen. Da muss man kein Prophet sein, kein Wahrsager um das voraussagen zu können.
Kommen wir zum Spitzensteuersatz. So ganz will mir nicht in den Sinn weshalb man an der Steuer etwas ändern muss. Klar, natürlich um, in der Hoffnung der einfache Wähler denkt nicht nach, Wählerstimmen einzufangen, das weiß ich auch, aber mir fehlt jeglicher Sinn dafür warum das sein muss, oder sein soll. Die Wirtschaft läuft im Moment, der Bund ist nicht in großer Bedrängnis auch wenn uns der Euro im Moment teuer kommt, aber daran sind wir gewöhnt, das kennen wir von früher aus Zeiten der EU schon, da haben wir damals schon immer die Zeche bezahlt. Das Bruttosozialprodukt sieht nicht so schlecht aus. Die Krankenkassen erwirtschaften Überschuß, den sie als Rücklage anlegen sollten, alle anderen Stellen stehen so übel auch nicht da. Warum in aller Welt wollen dann die Grünen den Spitzensteuersatz anheben? Von 42 auf 49 Prozent und zwar bereits ab 80.000 Euro p.a. und abgeschafftem Ehegattensplitting. Das bedeutet also, dass derjenige, der für 80.000 Euro p.a. malocht fast die Hälfte an Steuern abgeben muss. Warum? Warum muss der dafür bestraft werden, wenn er dieses Einkommen erreicht? Dann kommt noch der Solidaritätsbeitrag dazu, halt nein, der wird ja auch abgezogen, nicht dazu gerechnet, dann der Rentenbeitrag, die Arbeitslosenversicherung und wenn er an Gott glaubt auch noch die Kirchensteuer. Was bleibt dann noch? Ja natürlich das ist immer noch viel Geld. Er oder Sie wohnt in einer schönen Umgebung, wo die Miete nicht gerade wenig ist. Und wenn Miete, Nebenkosten, Versicherungen früher ungefähr ein Drittel des Einkommen war, so ist das jetzt annähern zwei Drittel, weil die Heizkosten inzwischen kaum zu tragen sind. Nein, ganz ehrlich ich sehe den Grund nicht, weshalb der Spitzensteuersatz angehoben werden sollte. Nein, ich bezahle keinen Spitzsteuersatz, aber das muss dennoch nicht sein. An den monatlichen Belastungen, die jeder von uns hat, da müsste man etwas ändern, hier sollte es Höchstgrenzen geben.
Sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Reiche sollen eine Vermögensabgabe von 1,5 % befristet auf 10 Jahre berappen. Ab welchem Vermögen? Keine Ahnung. Wenn das Vermögen aus dem ist, was sie erarbeitet haben, dann haben sie dafür doch schon mal Steuern bezahlt und wenn sie es angelegt haben, sagen wir mal aufs Sparbuch oder damit erfolgreich spekuliert haben, dann haben sie ordentlich Steuern für die angefallenen Zinsen bezahlt, bzw. ihre Steuern abgeführt, sofern sie das hierzulande erledigt haben und nun wird das noch mal besteuert? Wobei das als Abgabe bezeichnet wird und dass niemand auf die Idee kommt, nach Karlsruhe deswegen zu ziehen, wird es befristet und nicht als Steuer bezeichnet. So sollen 100 Milliarden in die Kassen kommen. Niemals. Die Mittel, die so erwirtschaftet werden sollen in die Bildung gegeben werden. Ich sehe nicht, dass das hinhauen wird, weil das Land inzwischen so einige Baustellen hat, die behoben werden müssen und genau das muss dann geschehen und dann wird das, was geplant ist mit diesem Geld zu machen, wie einen Seifenblase zerplatzt. Habe ich ein Unternehmen mit dem ich mir ein Jahreseinkommen erwirtschafte, das über die 80.000 kommt, dann würde ich mir wirklich überlegen dann mein Unternehmen zu schließen. Genau das wird passieren, einige viele Mittelständler werden sich sagen: Ich bin doch nicht bekloppt und arbeite nur noch für den Staat! Diese Steuererhöhungen werden Mittelstand treffen und damit wird das viele Arbeitsplätze treffen. Da dann aber wiederum Einnahmen wegfallen muss der Steuersatz für die Reichen angehoben werden, auf 51 % Einkommenssteuer und 3% Abgabe auf Vermögen, dessen Grenze dann gesenkt werden wird. Wir kennen das doch alle, wissen doch was passieren wird. Auf diese Art und Weise wird Kapital aus dem Land getrieben und wer glaubt, dass durch die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mehr Kapital in Deutschland gelagert werden wird, der irrt und wer annimmt, dass mit der Aufdeckung des off-shore-Systems dieses Loch gestopft worden ist, der mag richtig liegen, muss aber damit rechnen, dass längst schon andere Kanäle geöffnet worden sind. Und wenn das nicht klappen sollte: Machen wir uns nichts vor die Abgaben, die „Reiche“ bezahlen müssen, hauen sie auf ihre Produkte wieder drauf, erhöhen die Miete und gut ist. Am Ende mag das Geld in die Bildung fließen, aber bezahlen werden wir das selbst.
Ich sage Euch, was ich tun würde, wenn ich in diesen Personenkreis hineingehören würde und das wird so auch passieren, ich würde die Hacke rausmachen, in Rente gehen und mich irgendwo niederlassen, wo ich nicht so geschröpft werden würde oder aber für den Fall, dass ich geschröpft worden bin, würde ich Mittel und Wege finden um diese Kosten einfach weiter zu reichen. Schlicht und ergreifend. Die Sache mit dem Robin Hood ist für mich einfach unglaubwürdig. Wie naiv sind die Leute eigentlich die da regieren wollen? Mich hat das Programm maßlos enttäuscht und nicht nur das, es macht mir Angst, weil auf den kleinen Mann und mich Kosten zukommen, die er und ich heute noch nicht einschätzen können. Bleibt zu überlegen, ob wir es dann nicht wie der Reiche machen sollen: Hacke raus, in Rente gehen und irgendwo ansiedeln.
Warum nimmt man nicht den Soli und läßt dieses Geld in die Bildung fließen? Warum guckt man nicht erst mal danach wo Steuergelder verschwendet werden und stopft diese Löcher? Da können Milliarden eingespart werden.
Ich habe heute keine Ahnung wen ich wählen werde: Die Grünen wollen „es“ bei den Reichen holen, die Roten wollen das auch und obendrein sich Steuersündern widmen, die Schwarzen wollen das nicht, werden sich fehlende Gelder aber mir Sicherheit auch holen, die Linken wollen alles von jedem haben und niemandem etwas lassen, die Piraten wollen, ja was wollen die eigentlich und die neue Partei, die Alternativen wollen aus dem Euro raus und sonst nix und jede Partei hofft, dass wir so bescheuert sind, dass wir nicht merken dass sie alle eins wollen: Unser aller Geld. Ich will, dass aus Europa eine starke Handelszone mit einer einzigen Währung ist und bleibt. Ich will eine gerechte Steuerpolitik, die es, dessen bin ich mir bewusst, niemals geben wird, aber ich will nicht, dass „der Reiche“ geschröpft wird, was er dann einfach weiter nach unten durchreicht und so wird unser Brötchen dann keine 30 Cent sondern 50 Cent kosten. Ich will, dass Miete, samt Nebenkosten, Versicherungen und Lebenshaltung bezahlbar bleiben und beim Sprit nicht ständig abgezockt werden. Ich will gute Bildung, ja natürlich klar und für jeden, aber man muss auch erkennen, dass nicht jedes Kind in der Lage sein wird ein Abitur zu machen, was weniger finanzielle, denn intellektuelle Gründe hat. Ich will dass es unseren Kindern gut geht, dass ihre Eltern sie und sich selbst so absichern können, dass sie im Alter gut leben, aber so wird das nix, da kann man keinen Cent mehr sparen. Die Politik der Grünen ist nach sehr schräg links gerückt und das in Art und Weise, die Unzufriedenheit in der breiten Masse schürt, die neidvoll zu den Reichen schielen lässt und sich dort bedienen will. Ich neide Reichen nicht reich zu sein und ich wehre mich dagegen, gegen sie aufgehetzt zu werden und ich will auch nicht, dass sie mehr als jeder andere zur Kasse gebeten werden, weil am Ende ihr und ich diese Zeche so oder so bezahlen müssen.
In diesem Sinn und bei heute miesem Wetter, das auch noch eine gewisse Kälte mit sich bringt: Laßt es Euch gut gehen!
